„altstadt.raum“: Evaluierung und Rechtssicherheit für die Zukunft
Verkehrsversuch
| Bielefeld (bi)
Der Verkehrsversuch „altstadt.raum“ soll – wie vom Rat der Stadt Bielefeld im Mai 2021 beschlossen –Ende Februar enden. Die Verwaltung schlägt in einer aktuellen Beschlussvorlage vor, ab dem 1. März den ursprünglichen verkehrlichen Zustand wieder einzurichten. Anschließend wird die Verwaltung das Projekt evaluieren, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren und erneut mit der Stadtgesellschaft in den Dialog treten, um dann rechtssichere, verkehrsrechtliche Maßnahmen zu treffen.
Neben der Auswertung der vorhandenen Daten sollen weitere Erhebungen durchgeführt werden, um coronabedingte Einflüsse zur Beginn der Testphase besser bewerten zu können. Zusätzlich werden verkehrsrechtliche Anordnungen überarbeitet.
„Damit wir in Zukunft rechtssicher aufgestellt sind, ist es sinnvoll, das Projekt – wie politisch beschlossen – Ende Februar zu beenden. Wir werden nun die Forderungen des Verwaltungsgerichts umsetzen, sodass wir nach dem Versuch Maßnahmen, die sich als richtig und sinnvoll erwiesen haben, rechtssicher durchführen können“, so Oberbürgermeister Pit Clausen. Das Ziel, die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Bielefelder Altstadt zu stärken, werde man weiterverfolgen, erklärt der Oberbürgermeister.
Zum Hintergrund
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 24. September 2021 die Abbindung der Klasingstraße für den Kfz-Verkehr in Höhe Obernstraße für rechtswidrig erklärt. Aus den Beschlussgründen ergibt sich, dass die Stadt Bielefeld ein Konzept insbesondere mit einer detaillierten Beschreibung von Ist- und Planzustand erstellen muss, wenn und soweit der Verkehrsversuch mit verkehrslenkenden Regelungen weitergeführt werden soll. Eine Fortführung der Testphase ist ohne ein solches Konzept nicht möglich.
Die Stadt Bielefeld ist bereits dabei, ein solches Konzept, das Erfahrungen aus der Testphase aufnimmt und die vorliegenden Konzepte (Radverkehrskonzept, Konzept für den motorisierten Individualverkehr) und Strategischen Planungen (Mobilitätsstrategie, Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaanpassungsstrategie) umfasst, aufzustellen.
Die aktuelle Beschlussvorlage wird wegen eines technischen Problems in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte verteilt. Sobald der Sitzungsdienst wieder bedient werden kann, ist die Vorlage online zu finden.
Verkehrsversuch
Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 27. Mai 2021 die Durchführung einer Testphase im Rahmen des Projektes „altstadt.raum“ beschlossen (Drucksachen-Nummer 1006/2020-2025). Mit Beginn der Testphase Mitte Juni 2021 wurden die einzelnen Maßnahmen und verkehrlichen Regelungen sukzessive umgesetzt. Dabei blieb die Erreichbarkeit aller Parkhäuser und privaten Kfz-Stellplätze mit dem Kfz gewährleistet. Zudem sollte der Anlieferverkehr in der neu eingerichteten Fußgängerzone und in angrenzenden Straßen weiterhin uneingeschränkt möglich sein.
Als letzte verkehrliche Regelung erfolgte Mitte August 2021 die Einrichtung einer Fahrradstraße (ohne Zulassung Kfz-Verkehr) in der Straße Waldhof. Die Fahrradstraße wurde auf Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses am 5. November 2021 bis zum Ende der Testphase wieder für den Kfz-Verkehr freigegeben (mit der Einschränkung Montag bis Freitag von 6 bis 10 Uhr).
Online-Befragung
Im Oktober 2021 wurde ein Meinungsbild zu den Maßnahmen bei Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, Besucher*innen und Passant*innen abgefragt und auf Grundlage der ersten Auswertungen der Befragungen Ende Oktober in einem Workshop mit den Projektbeteiligten sowie Anfang November 2021 in 3 Workshops mit den Anwohner*innen und Gewerbetreibenden diskutiert.
Insgesamt 5.145 Menschen haben sich an der Online-Befragung beteiligt. Erste Ergebnisse wurden bereits hier veröffentlicht.
Insgesamt hat die Projektseite seit ihrem Start etwa 30.900 Besucher*innen gezählt. Weitere Ergebnisse und Auswertungen werden den politischen Gremien in den kommenden Monaten vorgestellt.